November: Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz

Kommunen gemeinsam aktiv für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

Der Schutz des Klimas stellt mit der Verankerung in den sogenannten Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goal Nummer 11, kurz: SDG 11) einen wichtigen Bestandteil der globalen 2030-Entwicklungsagenda dar und ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung von Hunger, Armut und Ressourcenknappheit. Nun steht die 21. UN-Klimakonferenz (United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties, kurz COP 21) vor der Tür: Anfang Dezember 2015 treffen sich in Paris Regierungsvertreter, Organisationen und Aktivisten aus über 190 Staaten um über die Zukunft des Weltklimas zu verhandeln. Die Erwartungen sind groß, nicht zuletzt aufgrund des Minimalkonsenses der vorangegangenen Klimakonferenz 2014 in Lima, nach dem die Vertragsstaaten zur Konferenz in Paris ihre individuellen Reduktionsziele einreichen sollen, aufgrund derer dann ein Gesamtabkommen erstellt werden soll. Konkrete Ergebnisse und verbindliche internationale Reduktionsziele sind diesmal wichtiger denn je – insbesondere wenn das Ziel einer Erwärmung um maximal zwei Grad weiterhin Bestand haben soll.

Noch ist es nicht zu spät zum Handeln: Einer zentralen Aussage des fünften IPCC-Berichtes (Weltklimabericht 2014) zufolge ist Klimaschutz und die Einhaltung des zwei-Grad-Zieles noch möglich. Eine zentrale Rolle dabei nehmen Städte ein, denn 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden in Städten verursacht.

Gleichzeitig sind Städte und ihre Einwohnerinnen und Einwohner aber auch besonders vulnerabel gegenüber Wetterextremen wie Hitzewellen oder Überschwemmungen. Schon heute lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten; nicht selten in sensiblen Gebieten nahe der Küstenzonen und Flusssysteme, die stark von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Neben einer besonders verletzbaren Bevölkerung konzentriert sich hier auch eine anfällige städtische Infrastruktur. Den Akteuren der lokalen Ebene kommt also eine Schlüsselrolle in der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu.

Auch auf internationaler Ebene findet die besondere Rolle von Kommunen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung zunehmend Anerkennung. Städte gelten bei der Erreichung von globalen Klimaschutzzielen als wichtige Partner, denn die konkrete Umsetzung dieser kann nur in den Städten und Gemeinden vor Ort erfolgen. Ebenso setzen sich kommunale Akteure für eine aktive Rolle der Städte bei den internationalen Klimaverhandlungen ein. In Cancun 2010 wurden Kommunen dabei erstmals als „staatliche Akteure“ anerkannt. Seit 2013 wird nun ein Tag der Klimakonferenz explizit als „Cities Day“ deklariert, und 2015 in Paris stellen die Selbstverpflichtungen von Kommunen und nichtstaatlichen Akteuren zum ersten Mal einen Teil der offiziellen Konferenzergebnisse dar.

Kommunen für den Klimaschutz

Zahlreiche deutsche Kommunen verfügen bereits über eigene Klimaschutzkonzepte. Die erarbeiteten Maßnahmen beziehen sich dabei in der Regel auf die drei übergeordneten Bereiche Emissionsminderung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Gleichsam verfügen auch viele Kommunen im globalen Süden über weitreichende Erfahrungen, vor allem im Bereich Klimafolgenanpassung, und berücksichtigen den Klimawandel bereits in kommunalen Planungsprozessen wie Stadtentwicklungskonzepten. In vielen Ländern des globalen Südens stehen insbesondere Klein- und Mittelstädte im Fokus, da zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent in den nächsten Jahrzenten dort ein hohes Bevölkerungswachstum zu erwarten ist. Zudem sind viele eher ländlich geprägte Kommunen besonders vom Klimawandel betroffen.

Viele Kommunen engagieren sich auch über die eigenen Grenzen hinaus und arbeiten zum Beispiel in nationalen oder internationalen Netzwerken wie dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder e.V. oder dem Konvent der Bürgermeister mit. Kommunen bringen ihre Interessen in gemeinsamen Erklärungen zum Ausdruck und stecken sich eigene Klimaschutzziele, die häufig weit über die nationalen Ziele hinausgehen. Neben der Zusammenarbeit in Netzwerken bietet auch die direkte bilaterale Kooperation zweier Kommunen eine Möglichkeit, das umfangreiche kommunale Knowhow zu nutzen und Selbstverpflichtungen im Bereich des Klimaschutzes zu erfüllen. Darüber hinaus können Nord-Süd-Kooperationen genutzt werden, um gemeinsam mehr Aufmerksamkeit auf das Thema Klimawandel zu lenken.

Im Nord-Süd-Kontext stellen sich dabei zudem Fragen der Klimagerechtigkeit. Städte und Gemeinden in Industrieländern sind als Ballungsräume mit hohem Energieverbrauch Mitverursacher des Klimawandels. Kommunen im globalen Süden weisen hingegen oft einen vergleichsweise geringen Kohlendioxid-Ausstoß auf, sind jedoch bereits heute im Vergleich zu den Industrieländern stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen und müssen sich beispielsweise an zunehmende Starkregenereignisse oder steigende Temperaturen anpassen. So hat beispielsweise Nicaragua als ein Land, das mit am stärksten von Wetterextremen betroffen ist, gerade einmal einen Pro-Kopf-Ausstoß von 0,6 Tonnen CO2 pro Jahr – der Pro-Kopf-Ausstoß Deutschlands hingegen liegt bei 8,8 Tonnen CO2 pro Jahr.

Gemeinsam mehr erreichen - Auf dem Weg zu kommunalen Klimapartnerschaften

Eine gute Möglichkeit für Städte, eine umfassende Kooperation in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung einzugehen, ist der Aufbau einer Klimapartnerschaft. Im Rahmen des beispielhaften Projektes „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ übernehmen deutsche Kommunen mit ihren Partnern im Globalen Süden partnerschaftlich Verantwortung für das Weltklima. In der Partnerschaftsarbeit spiegelt sich dabei der Grundsatz einer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung wider.

Der Grundgedanke des Projektes „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ ist es, den Austausch und die fachliche Zusammenarbeit deutscher Städte mit Kommunen im globalen Süden in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu initiieren und zu stärken. Wichtige Prinzipien sind dabei die Zusammenarbeit auf Augenhöhe und das gegenseitige Lernen. In einer kommunalen Klimapartnerschaft arbeiten zwei Städte regelmäßig und strukturiert auf den Gebieten Klimaschutz und Klimaanpassung zusammen. Im Rahmen des Projektes erarbeiten sie ein konkretes Handlungsprogramm mit Zielen, Maßnahmen und zugewiesenen Ressourcen für eine langfristige Zusammenarbeit.

Das Gesamtprojekt startete 2011 und ist in mehrere Phasen mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten aufgeteilt. In jeder Phase arbeiten die kommunalen Partnerschaften für circa anderthalb Jahre intensiv zusammen und werden dabei von der Servicestelle Kommune in der Einen Welt begleitet. Im Rahmen der Pilotphase und der dritten Phase erstellten insgesamt 19 Klimapartnerschaften zwischen deutschen Kommunen und Kommunen in afrikanischen Ländern gemeinsame Handlungsprogramme. 24 Klimapartnerschaften zwischen Kommunen aus Deutschland und aus Lateinamerika und der Karibik sind aus der zweiten und vierten Phase des Projektes hervorgegangen. Das Projekt zählt somit derzeit 43 kommunale Klimapartnerschaften. Aus den ersten drei Projektphasen liegen die Handlungsprogramme bereits vor und in vielen Fällen ist die Umsetzung angelaufen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Programme eine hervorragende Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern und die mittelfristige Orientierung der Partnerschaftsarbeit bieten. Die fünfte Phase startet Ende 2015; diesmal mit dem regionalen Schwerpunkt Süd- und Südostasien.

Das Projekt „50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015“ wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) der Engagement Global in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) durchgeführt. Auftraggeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Ein Beitrag von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Engagement Global

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht sie den Kommunen seit 2001 als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung. Schwerpunkt dabei sind die Zukunftsthemen kommunale Partnerschaften, Migration und Entwicklung, Global Nachhaltige Kommune sowie faire öffentliche Beschaffung. Kommunale Akteure werden in ihrem entwicklungsbezogenem Engagement durch Qualifizierungs-, Informations- und Beratungsangebote unterstützt.