EU bleibt größter Geber von Entwicklungshilfe

Paris, Brüssel, 10. April 2015. Unter anderem hat Deutschland seine Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) im Jahr 2013 auf 0,41 Prozent im Jahr 2014 erhöht. Das geht aus den vorläufigen Zahlen zur kollektiven öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit hervor, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch in Paris veröffentlicht hat. Jedoch bleiben die EU-Staaten hinter dem 2005 vereinbarten Ziel zurück, ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzustocken.

Die Europäische Kommission fordert deshalb mehr Engagement von den EU-Staaten, um dieses Ziel zu erreichen. Elf EU-Mitgliedsstaaten erhöhten 2014 ihre Ausgaben für die Entwicklungshilfe, 16 Mitgliedsstaaten gaben weniger für die Entwicklungszusammenarbeit aus und ein Land änderte seine Ausgaben nicht. Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica, erklärte dazu am Mittwoch in Brüssel: „Ich bin stolz darauf, dass die EU trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation ihre Stellung als weltweit größter Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe in den letzten Jahren aufrechterhalten hat. Allerdings sind wir von der Verwirklichung unserer ehrgeizigen Ziele noch weit entfernt. 2015 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der nachhaltigen Entwicklung, da in diesem Jahr die Verhandlungen über die Post-2015-Agenda und die Entwicklungsfinanzierung abgeschlossen werden. Ich bin fest der Ansicht, dass wir uns verstärkt darum bemühen sollten, die Zielvorgabe von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, denn sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass bei den Verhandlungen zur Post-2015-Agenda ein ehrgeiziges Resultat erreicht wird.“

Die kollektive öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der EU (Organe und Mitgliedstaaten) stieg insgesamt auf 58,2 Milliarden Euro (+ 2,4 Prozent gegenüber 2013) – und wächst somit im zweiten Jahr in Folge. Doch nur vier EU-Mitgliedsstaaten übertrafen 2014 die 0,7-Prozent-Marke: Dänemark gab 0,85 Prozent (2013: 0,85 Prozent), Luxemburg 1,07 Prozent (2013: 1 Prozent), Schweden 1,10 Prozent (2013: 1,01 Prozent) und das Vereinigte Königreich 0,71 Prozent (2013: 0,71 Prozent). Neben Deutschland erhöhten auch Finnland (0,54 Prozent auf 0,6 Prozent), Kroatien (0,07 Prozent auf 0,11 Prozent), Luxemburg und Schweden ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe. Frankreich gab 2014 weniger für die Entwicklungshilfe aus: Der Anteil fiel von 0,41 Prozent auf 0,36 Prozent. Auch Irland (0,46 Prozent auf 0,38 Prozent), die Niederlande (0,67 Prozent auf 0,64 Prozent), Portugal (0,23 Prozent auf 0,19 Prozent) und Spanien (0,17 Prozent auf 0,14 Prozent) stellten weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereit. 2005 verpflichteten sich die EU-Mitgliedsstaaten ihre Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) aufzustocken, bis 2010 hätten sie bereits 0,56 Prozent bereitstellen sollen. 2015 ist ein entscheidendes Jahr, da in diesem Jahr die Millenniums-Entwicklungsziele auslaufen. Sie bildeten die Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit der letzten 15 Jahre. Diese sollen nun auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) im September in New York ersetzt und in einem einzigen Rahmen für Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung zusammengefasst werden sollen.