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Come in oder push back
Datum: 7. Mai 2015
Uhrzeit: 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
Ort: 24105 Kiel
Veranstalter: SPD-Landtagsfraktion, Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SSW
Aktivität: Podiumsdiskussion

Im Rahmen der Europawoche wollen wir darüber diskutieren, welche Auswirkungen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik auf den Umgang mit Flüchtlingen in Schleswig- Holstein hat. Bleibt Europa die Einlösung seines Versprechens von Schutz, Sicherheit und Solidarität für verfolgte Menschen schuldig?

Diskutieren Sie mit uns, Sie sind herzlich eingeladen.

Spätestens seit den Unglücken vor Lampedusa und Malta gehört die Aufmerksamkeit und Betroffenheit Europas der Flüchtlingsproblematik. Im letzten Jahr ertranken 3.500 Menschen bei dem Versuch, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. In Folge dessen sprachen PolitikerInnen auf allen Ebenen, Verbände sowie führende VertreterInnen der Kirchen sich für eine solidarische Flüchtlingspolitik aus. Doch was ist geblieben von diesen Bekundungen? Auch im Jahr 2015 erreichen uns wieder Nachrichten von menschenrechtsverletzenden Zurückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Außengrenzen und Flüchtlingen, die weiterhin gezwungen sind, sich auf Schleuserbanden einzulassen, um in überfüllten Booten die gefährliche Reise über das Mittelmeer anzutreten. Aber auch innerhalb der europäischen Grenzen können Schutz und Sicherheit nicht immer gewährleistet werden. So verursacht das aktuelle Dublin-System eine Überlastung der südlichen EU-Staaten, die zunehmend überfordert sind, Flüchtlinge aus Drittstaaten aufzunehmen und menschenwürdige Standards nicht mehr gewährleisten können.

Die neue Europäische Kommission möchte hin zu einer „neuen Migrationspolitik“, gekennzeichnet durch mehr Solidarität und ein gemeinsames Asylsystem.

Dennoch setzt diese Kommission auch weiterhin auf eine verstärkte Sicherung der Außengrenzen durch Frontex, eine stärkere Bekämpfung illegaler Migration und das Dublin-System.

Die europapolitischen SprecherInnen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW: Regina Poersch, Bernd Voß, Jette Waldinger-Thiering

Die Veranstaltung findet unter folgender Adresse statt:

Landeshaus (Plenarsaal)
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel

Zielgruppe

Interessierte Bürgerinnen und Bürger

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